Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Leistungsfreiheit eines Versicherungsnehmers wegen Prämienrückständen - Auswirkungen auf eine Erhöhung der Versicherungssumme unter Zahlung der entsprechenden Prämien ohne Nachzahlung der noch ausstehenden Prämien - Aufklärungspflichten des Versicherers - Pflichten des ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 39

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1974, 121

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 09.07.1971 - 20 U 70/69

  Auszug aus BGH, 07.11.1973 - IV ZR 128/71

  Nachdem die Beklagte diese Erklärung des M. in dem Parallelverfahren 20 U 70/69 vorgelegt hatte, veranlaßte der Versicherungsnehmer den M. zu einer Erklärung vom 3. Februar 1347 (persischer Zeitrechnung), in der M. seine Erklärung vom 27. Februar 1968 widerruft, und den A. zu einer Erklärung vom 30. Februar 1347 (persischer Zeitrechnung), in der dieser seine Behauptung der Beklagten gegenüber widerruft.

  Nach dem Hinweis des Gerichts auf die Pflichten des Versicherungsnehmers, den Versicherer bei der Ermittlung des Schadens zu unterstützen, ihm insbesondere jede hierzu dienliche Auskunft zu geben, hat der Versicherungsnehmer dann innerhalb der ihm gesetzten Frist die zuständige Zollbehörde von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit, um jedem Vorwurf einer möglichen Obliegenheitsverletzung zu entgehen (Schriftsatz vom 17. Dezember 1968, Bl. 137 von 20 U 70/69).

• BGH, 12.12.1962 - IV ZR 127/62

  Restitutionsklage

  Auszug aus BGH, 07.11.1973 - IV ZR 128/71

  Die Wiederaufnahme kann nicht über den Umweg einer solchen Urkunde durch Aussagen früher nicht vernommener Zeugen erreicht werden (BGHZ 38, 336 ff [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62] = LM Nr. 15 zu § 580 Nr. 7 b ZPO;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl., § 580 IV 2 c und d).
• BGH, 29.06.1955 - IV ZR 55/55

  Neue Urkunden im Revisionsrechtszug

  Auszug aus BGH, 07.11.1973 - IV ZR 128/71

  Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO darstellen, entgegen § 561 ZPO vom Revisionsgericht noch berücksichtigt werden können (vgl. dazu einschränkend BGHZ 18, 59 [BGH 29.06.1955 - IV ZR 55/55] /60).
• BGH, 24.01.1963 - II ZR 89/61

  Gewährung von Versicherungsschutz - Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung …

  Auszug aus BGH, 07.11.1973 - IV ZR 128/71

  Das Berufungsgericht hat sich dabei auf ähnliche, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschiedene Fälle berufen, so u.a. auf BGH LM Nr. 3 zu § 38 VVG = VersR 1963, 376.
• BGH, 17.12.1969 - IV ZR 1007/68

  Verweigerung der Versicherungsleistungen - Deckungsprozeß - Obliegenheiten

  Auszug aus BGH, 07.11.1973 - IV ZR 128/71

  Einmal beständen Aufklärungsobliegenheiten, die dem Versicherer die Feststellung der Entschädigungspflicht und deren Umfang ermöglichen und erleichtern sollen, nach endgültiger Versagung des Versicherungsschutzes oder wie hier im Deckungsprozeß nicht mehr (vgl. BGH VersR 1970, 169 [BGH 17.12.1969 - IV ZR 1007/68] ).

• BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80

  Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses

  Da die Restitutionsklage nicht auf eine neue Zeugenaussage gestützt werden darf, kann hierzu auch eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage durch den Zeugen, der ein geringerer Beweiswert als der Aussage des Zeugen zukommt, nicht ausreichen (vgl. auch BGHZ 1, 218; BGH LM ZPO § 580 Ziff. 7 b Nr. 16; BGH VersR 1974, 121).
• ArbG München, 27.01.2022 - 25 Ca 6071/20

  Restitutionsklage, Restitutionsgründe, Restitutionskläger, Handelsregisterauszug, …

  Da die Restitutionsklage nicht auf eine neue Zeugenaussage gestützt werden darf, kann hierzu auch eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage durch den Zeugen, der ein geringerer Beweiswert als der Aussage des Zeugen zukommt, nicht ausreichen (vgl. auch BGHZ 1, 218; BGH LM ZPO § 580 Ziff. 7 b Nr. 16; BGH VersR 1974, 121).
• LG Düsseldorf, 23.10.1985 - 23 S 69/85
  Nur wenn der Versicherer erkennt oder erkennen muß, daß der VN glaubt, er habe durch die Zahlung der Folgeprämien Anspruch auf Versicherungsschutz, hat er seinen VN darauf hinzuweisen, daß Versicherungsschutz erst dann wieder besteht, wenn alle außenstehenden Prämien gezahlt sind (vgl. hierzu BGH VersR 57, 442; 63, 376; 1974, 121).